Unternehmer – müder Goldesel der Nation?

Der Unternehmer schafft Arbeit, Wohlstand und Einkommen – nicht nur für sich, sondern auch für seine Mitarbeiter und die Gesellschaft. Wer den Esel in immer engere Vorschriften und Reglementierungen sperrt, ihm gleichzeitig immer schwerere Lasten aufbürdet und beim Futter spart, braucht sich über Verdauungsprobleme nicht zu wundern.

Beginnen wir etwas weiter vorne in der Geschichte des Unternehmertums, bei Adam Smith. Wir müssen uns den Urvater der Nationalökonomie als eher biederen Charakter vorstellen, dem es im Vergleich zu vielen seiner berühmten Kollegen etwas an Glanz mangelte: Immerhin machte David Ricardo, der erste Globalisierungstheoretiker, ein Vermögen als Börsenspekulant. John Maynard Keynes war schwul und heiratete trotzdem eine russische Balletttänzerin. Joseph Schumpeter fuhr mit Prostituierten im offenen Wagen durch Wien und hielt Vorlesungen im Reitkostüm. Man sieht: Nicht nur die wirtschaftswissenschaftlichen Ansichten waren liberal geprägt.

Smith hingegen lebte zurückgezogen, kränklich und kauzig mit seiner Mutter im Schottland des 18. Jahrhundert, verfasste aber mit seinem Hauptwerk über den „Wohlstand der Nationen“ eine Art Altes Testament der Volkswirtschaftslehre, schrieb vor Jahren die deutsche Wirtschaftswoche. Eine der zahlreichen, damals bahnbrechenden Erkenntnisse Smith’s war der „Eigennutz als Triebfeder allen Wirtschaftens“. Damit ist nicht alles nur über die Erfolgsaussichten kollektivwirtschaftlicher Systeme wie jene des mittlerweile gottlob untergegangenen realen Sozialismus gesagt, sondern auch der Siegeszug der Marktwirtschaft mit all ihren Schattenseiten erklärt – und ein wesentliches Merkmal des Unternehmers festgelegt. Er will mehr: Freiheit, Selbstbestimmung, Einkommen. Womit wir beim Problem sind.

Für sehr viele Unternehmer, vor allem die Einzelkämpfer (EPU) und Klein- bis Mittelständler (KMU), geht die Rechnung nicht mehr auf. Mit einem längst fließend in die Selbstausbeutung übergehenden Aufwand rackern sie sich im monatlich enger werdenden Korsett bürokratischer Regulierungswut ab, zahlen ihren besten Mitarbeitern oft mehr Gehalt aus als sich selbst, bringen mit Mühe horrende Lohnnebenkosten auf, um sich dann noch mit Gebietskrankenkasse und Finanzpolizei herumschlagen zu müssen. Kein Wunder, dass laut einer IMAS-Studie jeder Zweite der jungen Generation im Alter zwischen 16 und 29 Jahren bei der Berufsentscheidung in Richtung öffentlicher Dienst tendiert: Gut bezahlt, überschaubar arbeitsintensiv und bombensicher, wie die Untersuchungen zur Wirtschaftskrise zeigen: Draufgezahlt haben in Österreich die viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und vor allem Unternehmer – an den öffentlich Bediensteten ist die Flaute spurlos vorübergegangen.

Das trifft auch für das jüngste Sparpaket der Bundesregierung zu: Die größten Aufreger waren die Einschnitte bei der Wirtschaft, besonders die geplanten Einschränkungen bei der GmbH neu und beim Gewinnfreibetrag. Der Proteststurm war für österreichische Verhältnisse enorm, auf Facebook zog ein Shitstorm bemerkenswerten Ausmaßes vor allem über ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hinweg, der noch kurz vor der Wahl eine „Entfesselung“ der Wirtschaft versprochen hatte. Die private Facebook-Gruppe „Protest: Gegen die Streichung des Gewinnfreibetrags“ hatte binnen weniger Tage mehr als 8000 Fans auf ihrer Seite, auch die Wirtschaftskammer, die Junge Wirtschaft und der Wirtschaftsbund mobilisierten gegen die einseitigen und unausgegorenen Einsparungsideen der Politik.

Klartext sprach auch Kärntens Wirtschaftsbund-Obmann Franz Pacher, der weitere Belastungen der Wirtschaft strikt ablehnte: In der momentanen gesamtwirtschaftlichen Situation sei es unklug, die Wirtschaft weiter zur Kasse zu  bitten, stellte der WK-Präsident klar: „Der Staat soll bei sich selber sparen und gerade jetzt nicht die Unternehmer weiter ausbeuten.“ Pacher hält vielmehr an der angekündigten „Entfesselung“ der Wirtschaft fest und nimmt die Bundespolitik beim Wort: „Die Unternehmer dieses Landes sollen keinen Cent  zusätzlich dazu beitragen müssen, dass die österreichische Politik auf Bundes- wie auch auf Landesebene reformresistent und nicht in der Lage ist, mit den schon jetzt enormen Steuerleistungen der Unternehmen das Auslangen zu finden.“

Der aktuelle Höchststand der Arbeitslosigkeit in Österreich und Kärnten zeige eindeutig, dass die Wirtschaft nicht weitere Bürden, sondern Entlastung und neue Handlungsspielräume dringend nötig habe. Pacher: „Ich erinnere die Politik daran, dass ausschließlich Unternehmer neue, produktive Arbeitsplätze schaffen können, die zum Wohlstand der Bevölkerung und einem funktionierenden Gemeinwesen beitragen.“ Statt unaufhörlich über neue Einnahmenmöglichkeiten des Staates nachzudenken, sei die Politik dringend aufgefordert, Einsparungsmöglichkeiten bei den horrenden Ausgaben des Staates zu finden. „Allein seitens des Rechnungshofs liegen seit 2011 nicht weniger als 599 Einsparungsvorschläge für die Republik auf dem Tisch, wobei mit Sicherheit die wenigsten umgesetzt worden sind. Die Unternehmer haben es – nicht nur in Kärnten – satt, die immer schlimmer werdende Ineffizienz der Verwaltung mit immer höheren Steuern und Abgaben bezahlen zu müssen.“

Ursprünglich sollte das Abgabenänderungsgesetz zur Erreichung des Regierungsprogrammes – insbesondere zur Herstellung solider Staatsfinanzen, eines ausgeglichenen Staatshaushaltes sowie zur Erreichung eines strukturellen Nulldefizits ab 2016 – und zur Reduzierung des Schuldenstandes beitragen. In langwierigen Verhandlungen der Wirtschaftsvertreter mit der Bundesregierung sei es auch gelungen, Fortschritte für die Betriebe zu erreichen, wie etwa 200 Mio. Euro für Offensivmaßnahmen in den Jahren 2014/2015 als Sanierungsbonus loszueisen, Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodelle einzubringen, Arbeitszeiten zu flexibilisieren, den Faktor Arbeit zu entlasten, Lohnnebenkosten zu senken, Bürokratie abzubauen, die Zahl der „Beauftragten“ in Unternehmen zu reduzieren, Arbeitszeitaufzeichnungen zu erleichtern, die Steuererklärung zu vereinfachen, die heftig kritisierte Auflösungsabgabe abzuschaffen und den jetzt diskutierten Gewinnfreibetrag im Wesentlichen zu erhalten. „Außerdem konnten wir ökonomische Selbstmordattentate der Politik durch Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern etc. verhindern. Dennoch: Wer der Wirtschaft die Möglichkeit nimmt, Arbeit zu schaffen, schaufelt sich politisch und wirtschaftlich sein eigenes Grab“, mahnte Pacher.

Doch die Politik scheint die Sprache der Wirtschaft nicht zu verstehen. Forderungen nach einer unternehmerfreundlicheren Politik und Verwaltung verhallen ungehört. Pacher: „Wir kämpfen seit Jahren für steuerliche Entlastungen, bürokratische Vereinfachungen für Unternehmer und die Ankurbelung der Wirtschaft durch sinnvolle Investitionsmaßnahmen. Die Bundesregierung schafft hingegen weitere Hürden und Belastungen für die Wirtschaft.“ Tatsache sei, dass die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren kontinuierlich über den Inflationsraten gestiegen seien (2012 auf 2013 um fünf Prozent, im Vergleich blieb die Inflation unter zwei Prozent). Trotzdem sei auch die Staatsverschuldung kontinuierlich angestiegen, weil die Staatsausgaben trotz immer neuer Belastungsrekorde schneller als die Einnahmen wachsen würden. „Das zeigt deutlich, dass ausgabenseitig endlich mutige Entscheidungen getroffen werden müssen“, so Pacher.

Die mittlerweile erfolgte weitgehende Sanierung des Abgabenänderungsgesetzes hinsichtlich der erst vor einem halben eingeführten GmbH neu und des Gewinnfreibetrags betrachtet Pacher zwar als Erfolg: „Der Wirtschaftsbund hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sich die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer auf uns verlassen können!“ So bleibe der steuerbegünstigte Gewinnfreibetrag zu 100 Prozent erhalten, ebenso der Gewinnfreibetrag für Gewinne bis 30.000 Euro im Jahr. Für höhere Gewinne gibt es in Zukunft die Möglichkeit steuerbegünstigter Realinvestitionen oder – und das ist neu – von Investitionen in Wohnbauanleihen.

Ebenso erfolgreich habe der Wirtschaftsbund um die Erhaltung der GmbH-Reform gekämpft: Die ursprüngliche Intention der GmbH neu als attraktives Angebot an Neugründer bleibe voll erhalten. Das bedeutet die Reduktion des Startkapitals von 35.000 auf 10.000 Euro sowie die Reduktion der Mindest-Körperschaftssteuer in den ersten fünf Jahren auf 500 Euro jährlich; auch der heftig kritisierte Zusatz „Gründungsprivilegiert“ sei wieder gefallen. Allerdings müssen Gründer das Stammkapital über einen längeren Zeitraum auffüllen. Pacher auch an die Adresse der im Nationalrat effektheischend agierenden NEOS: „Erfolgreich ist eben nicht, wer am lautesten schreit, sondern wer handelt und verhandelt. Das ist eine Lösung, mit der die Wirtschaft leben kann.“

Restlos glücklich über das Klima am Wirtschaftsstandort Österreich ist Pacher aber nicht: „Diese ganze Debatte ist nicht mein Verständnis einer verantwortungsvollen und unternehmerfreundlichen Bundespolitik: Keine Reformvorschläge, dafür neuerliche Abgaben- und Steuerpläne, die den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze gefährden. Wir fordern dringend eine umfassende Steuerreform zur Stärkung des Goldesels, eine Bundesstaatsreform zur nachhaltigen Sanierung der Republik und eine Maßnahmenoffensive zur Entlastung des Faktors Arbeit – denn nicht die Politik schafft Arbeitsplätze und bringt das Land aus der Rekordarbeitslosigkeit, sondern die Unternehmen!“

Dieser Artikel ist erschienen in der März-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins M.U.T.