Politrüger im Weißen Rössl

Zuletzt war es der ehemals ehrenwerte Berufsstand des Bankiers, der sich aufgrund der irrwitzigen geschäftlichen und vielfach auch persönlichen Verirrungen seiner Akteure die Branchenbezeichnung „Bankster“ – als Kreuzung von Banker und Gangster – eingehandelt hat. Jetzt verspielen die ösischen Politiker die letzten Reste ihres Rufes und entlarven sich endgültig als gemeine Betrüger, kurz: „Politrüger“ (Betonung auf „i“).

Da war die ösische Welt noch in bester Ordnung. Foto: http://www.film.at

Bis vor kurzem ging es in Österreich zu wie im „Weißen Rössl“, der – sehr gelungenen – jüngsten Komödie des Kärntner Filmemacher Klaus Graf: In pittoresker Alpenatmosphäre wurden unterm leuchtenden doppelten Regenbogen Lieder aus der guten alten Zeit angestimmt, flotte Sohlen aufs Parkett gelegt und goldene Zukunftspläne geschmiedet. Im Angesicht der Nationalratswahl beschworen die Koalitionäre SPÖ und ÖVP die kunstvolle Krisenbewältigung und überboten einander mit künftigen Segnungen für das Volk. „Steuerplan: 3000 Euro mehr für Familien“, titelt schon im Feber voller Vorfreude das amtliche Verlautbarungsorgan „Österreich“ und verkündet mit vor Erregung zitternden Lettern: „Geht es nach der SPÖ, sollen bei einer allfälligen Steuerreform ab 2014 auch mittlere Einkommen entlastet werden: Einkommen von 2.000 bis 3.000 Euro sollen so mehr als 250 Euro mehr im Jahr erhalten.“

Da lässt sich die ÖVP nicht lumpen – und legte noch eins drauf. „Österreich“ frohlockt: „Fekter bastelt hinter den Kulissen bereits eifrig am ÖVP-Steuerkonzept. Gemeinsam mit ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger legt sie hier vor allem den Schwerpunkt auf Familien. Durch niedrigere Zinszahlungen und höhere Steuereinnahmen (ÖSTERREICH berichtete) könnten bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen.“ Ein Steuerfreibetrag für „Familien mit Kindern“ – gibt es auch andere? – soll 3000 Euro im Jahr bringen.

Die SPÖ hält dagegen: Sozialminister Hundstorfer fordert im August eine „umfassende Steuerreform“ für 2014 und sieht keinen Handlungsbedarf bei Pensionen: „Wir haben in dieser Periode eine nicht unwesentliche Pensionsreform hingelegt, bei der an fast allen Rädern gedreht wurde.“

Und jetzt das. Frostig weht der Hauch der Krise durch Weiße Rössl. Nur wenige Tage nach der Nationalratswahl tut sich plötzlich das Budgetloch auf, groß und schwarz wie der Wolfgangsee. Schon verschwinden in dessen finsterem Schlund die vollmundigen Versprechen: Doch keine Steuerreform, keine Entlastung für Familien und Mittelstand, nicht einmal das Geld für die dringend nötige Sanierung des Parlaments ist vorhanden. Dessen desaströser äußerer Zustand wird also weiterhin dem inneren entsprechen, was letztlich eine gewisse Logik besitzt.

Dabei ist es ja geradezu noch ein Glück, dass man sich ohnehin nur um 18 Milliarden Euro (knapp 250 Milliarden Schilling) verschätzt hat. Erste Schätzungen unter Schock gingen von einem Fehlbetrag von 30 Milliarden und mehr aus, wie auch ÖVP-Landeshauptmann Platter am 9. November gegenüber der Tiroler Tageszeitung bestätigte: „Das Finanzloch bis zum Jahre 2018 beträgt 34 Milliarden Euro. Dabei ist die Bankenhilfe, etwa für die Kärntner Hypo Alpe Adria, noch nicht eingerechnet.“ Die Koalition in spe benötigte ganze fünf Tage, um diese Horrorzahl auf 18 Milliarden plus Bankenhilfe herunterzurechnen, inklusive der Zuhilfenahme eines anderen Berechnungsmodells, als es die EU verwendet. Dementsprechend glaubwürdig sind die Zahlen auch.

Nach diesem Kassasturz öffnen SPÖ und ÖVP nun getreu dem Adenauer Zitat „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ die Kiste mit den Scheußlichkeiten: Doch eine Pensionsreform, um 8,7 Milliarden Euro zu sparen; von neuen oder höheren Steuern will man noch nicht reden – aber all das, sagt Vizekanzler Spindelegger, würde Reformen verlangen, „wie es sie in der Republik noch nicht gegeben hat.“ Im politischen Jargon ist die Botschaft an die Steuerzahler eindeutig: „Fürchtet euch!“

Deren Bereitschaft, vom ohnehin knappen und schon zur Hälfte vom Staat abkassierten Einkommen angesichts von „Moneyka“ Linder (ca. 18.000 Euro Pension, ORF-Zusatzpension und Abgeordnetengage im Monat), Josef „Rubeluzzer“ Cap (ca. 18.000 Euro im Monat als Abgeordneter und neu bestellter Geschäftsführer des SPÖ-nahen Renner-Instituts) oder Adolf „Nia gnua!“ Wala (32.000 Euro Pension und OeNB-Zusatzpension im Monat) noch mehr für eine verpfuschte Politik abzugeben, wird überschaubar sein.

Die Verantwortlichen in den Regierungsparteien können es sich jetzt aussuchen: Entweder sie haben die Entwicklung des Bundesbudgets tatsächlich um rund 30 Milliarden falsch eingeschätzt, dann sind sie fachlich für ihre Aufgabe disqualifiziert. Oder sie haben die Bevölkerung mit Blick auf die Nationalratswahl bewusst falsch informiert – dann sind sie politisch untragbar.

Mit solchen Politrügern an der Spitze ist Ösien jedenfalls am besten Weg, vom südlichsten Staat Mitteleuropas zum nördlichsten Staat auf dem Balkan zu werden.